Aktuelles aus Dithmarschen

Falls Sie aus einem der vom Land Schleswig-Holstein ausgewiesenen Hochinzidenzgebiete kommen, dürfen Sie aus touristischen Gründen nur nach Schleswig-Holstein reisen und in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Ferienwohnung, etc.) übernachten, wenn Ihnen ein negativer Corona-Test vorliegt, dessen Testergebnis nicht länger als 48 Stunden her ist (Säuglinge bis 1 Jahr sind ausgenommen).

Hier finden Sie die aktuell ausgewiesenen Hochinzidenzgebiete: www.schleswig-holstein.de

Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein, es wird also ab dem Vorliegen des Testergebnisses gezählt.

Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten können sich grundsätzlich nicht kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Ausnahme: das Gesundheitsamt ordnet einen Test an oder die Testung wird auf ärztliche Anweisung durchgeführt. Antikörpertests sind als Nachweis nicht geeignet und zugelassen.

Wenn Sie aus einem ausländischen Risikogebiet kommen und das Gesundheitsamt den Test bei Einreise anordnet, ist dieser kostenlos.

Zu gewerblichen Beherbergungsbetrieben gehören u. a.  Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und -häuser, Campingplätze.

Nicht dazu gehören

• nicht-gewerblich genutzte Ferienwohnungen (z. B. Zweitwohnungen)
• langfristig  angemietete Stell- oder Liegeplätze, auf denen sich nicht gewerblich genutzte Wohnwagen, -mobile oder Sportboote befinden

Als nicht-touristische Zwecke gelten insbesondere

• berufliche oder medizinisch veranlasste Aufenthalte
• private Reisegründe, insbesondere Besuche der Familie, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Aufenthalte zur Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder zum Beistand oder zur Pflege schutzbedürftiger Personen

Touristen aus ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebieten müssen beim Check-In in einer gewerblichen Unterkunft schriftlich bestätigen können, dass ein negativer Corona-Test vorliegt, der nicht älter als 48 Stunden ist. Der Beherbergungsbetrieb muss sich den Test selbst nicht vorzeigen lassen. Wird aber keine schriftliche Bestätigung eingefordert, kann ein Bußgeld verhängt werden. Dabei trifft den Beherbergungsbetrieb kein Verschulden bei Falschangaben durch die Gäste. In diesem Fall trifft das Bußgeld den Gast. Die schriftliche Bestätigung über einen negativen Corona-Test ist nur von neu ankommenden Gästen erforderlich.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Sie die aktuellen Informationen zu Hochinzidenzgebieten.

Die touristische Beherbergung von Personen aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die keinen negativen Corona-Test vorweisen können, ist aktuell verboten, das heißt, es besteht die Verpflichtung zur Abweisung dieser Gäste. 

Nein, in diesem Fall ist keine Abreise aus Schleswig-Holstein erforderlich. Die Vorlage eines schriftlichen, negativen Coronat-Tests ist nur von neu ankommenden Gästen vorzuweisen.

Es gibt derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen. Vornehmliches Ziel sollte eine gütliche Einigung der Vertragsparteien sein.

Deutscher Tourismusverband e.V.
Bei einer staatlichen Maßnahme, die für eine Gruppe von Personen gilt, spricht viel dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund höherer Gewalt anzunehmen. Das heißt: Die Vertragsparteien müssen sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, z.B. die Verschiebung des Buchungszeitraums oder ein gegenseitiges Entgegenkommen bei den Stornokosten. Dies ist individuell zu beurteilen und gilt insbesondere für Fälle, in denen der Buchungszeitraum unmittelbar bevorsteht und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Wenn ein Gast deshalb stornieren muss, weil ihm beispielsweise die Anreise unter diesen Bedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Ferienunterkunft dann neu vermietet wird, muss der Gastgeber sich diese Einnahmen anrechnen lassen. Anteilig gezahlte Stornogebühren sind dann ggf. ganz oder teilweise zurückzahlen.

Grundsätzlich dürfte es dem Gast allerdings zuzumuten sein, sich um einen Corona-Test oder ein Attest zu bemühen. Sollte sich der Test positiv erweisen, liegt die Verhinderung dann allerdings “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne). Dann ist er nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten laut Vertrag/AGB zu bezahlen. In diesen Fällen dürfte allerdings eine Reiserücktrittsversicherung, so sie abgeschlossen wurde, einspringen.
Quelle: https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/faq.html vom 09.10.2020

Reiserechtler Paul Degott, Hannover
Es ist fraglich, ob Urlauber Stornierungsgebühren zahlen müssen, wenn sie ihren Aufenthalt absagen. Der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover geht nicht davon aus, dass Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben. Es gelte erst einmal ein Beherbergungsverbot. In diesem Fall müsse die Unterkunft das angezahlte Geld zurückzahlen, Stornierungsgebühren dürften vom Gast nicht kassiert werden. "Man kann niemanden verpflichten, einen Test zu machen", sagt er.
Quelle: DLZ vom 09.10.2020

Deutscher Ferienhausverband e. V.
Das Beherbergungsverbot gilt dann nicht, wenn ein aktuelles negatives Testergebnis vorgelegt werden kann. Der Gast kann das Beherbergungsverbot also selbst abwenden. Es stellt sich die Frage, ob es dem Gast zumutbar ist, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Das lässt sich aus unserer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls nicht abschließend beantworten. Es empfiehlt sich, dass Gastgeber und Gäste eine einvernehmliche Einigung suchen.
Quelle: https://www.deutscher-ferienhausverband.de/corona-pandemie-was-gilt-fuer-risikogebiete/ vom 09.10.2020

Hotelverband Deutschland (IHA) 
Nach Ansicht des Hotelverbandes Deutschland IHA fällt der Corona-Test in den Verantwortungsbereich des Gastes. Die Pflicht zur Zahlung bestehe weiterhin.
Quelle: DLZ vom 09.10.2020

Liegt der Wohnsitz des Reisenden in einem ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebiet, ist ein davon abweichender Aufenthalt von mindestens 14 Tagen in einem Nicht-Hochinzidenzgebiet unmittelbar vor Beginn der Unterkunft in Schleswig-Holstein glaubhaft zu machen. In diesem Fall ist eine touristische Unterbringung in einer gewerblichen Unterkunft möglich. Der Beherbergungsbetrieb muss aber keine schriftlichen Belege einfordern, aus denen die Aufenthaltsorte des Gastes innerhalb der letzten 14 Tage hervorgehen.