Aktuelles aus Dithmarschen

Nein - in Schleswig-Holstein besteht aktuell kein Beherbergungsverbot für Personen aus Risikogebieten. Für Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber erwachsen aus der Quarantäne-Verordnung des Landes keine Verpflichtungen, sich Testergebnisse vorlegen zu lassen. Verpflichtungen aus der Quarantäne-Verordnung des Landes erwachsen für den Einreisenden, nicht für den Gastgeber. Das Hausrecht ist davon unberührt. Der Gast sollte im Sinne eines guten Miteinanders sein Hotel/seinen Ferienwohnungsbesitzer informieren, wenn er aus einem Risikogebiet einreist (auch vor Anreise). Umgekehrt sollte der Gastgeber/Vermieter/Hotelier  seine Gäste frühzeitig (auch bereits vor Anreise) über die Regelungen des Landes informieren, wenn sie erfahren, dass ihre Gäste aus Risikogebieten einreisen. Um ein unbeschwertes Urlaubsvergnügen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, ist die gegenseitige Information für alle Beteiligten sinnvoll.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Einreisende die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Das Gesundheitsministerium hat bestimmt, dass die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten maßgeblich für die Quarantäne-Verordnung ist.

Für Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber erwachsen aus der Quarantäne-Verordnung des Landes keine Verpflichtungen zur Aufnahme oder zur Abweisung von Gästen. Das Hausrecht ist davon unberührt. Eventuelle privatrechtliche Ansprüche bestehen weiterhin fort. Der Gast sollte im Sinne eines guten Miteinanders sein Hotel/ seinen Ferienwohnungsbesitzer informieren, wenn er aus einem Risikogebiet einreist (auch vor Anreise). Umgekehrt sollte der Gastgeber/Vermieter/Hotelier frühzeitig seine Gäste (auch bereits vor Anreise) über die Regelungen des Landes informieren, wenn sie erfahren, dass ihre Gäste aus  Risikogebieten einreisen. Um ein unbeschwertes Urlaubsvergnügen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, ist die gegenseitige Information für alle Beteiligten sinnvoll.

Ja, die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Allerdings ist man verpflichtet, sich direkt in einer geeigneten Unterkunft in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt darüber zu informieren. Das ist nicht erforderlich, wenn man einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test (sogenannter PCR-Test) vorweisen kann (der sog. „PCR-Test“ oder Corona-Test ist das erforderliche ärztliche Zeugnis). Es wird empfohlen, einen solchen Test bereits vor der Einreise durchführen zu lassen und das Testergebnis (das sogenannte ärztliche Zeugnis) mit sich zu führen.

Bei der geeigneten Unterkunft für die Quarantäne muss es sich um eine feste Anschrift handeln, die gezielt aufgesucht werden kann und in der es möglich und durchsetzbar ist, sich für 14 Tage isoliert aufzuhalten. Nicht geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche benutzt werden müssten. Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich auch eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines Testergebnisses.

Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich auch eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines des Testergebnisses (dem sogenannten ärztlichen Zeugnis).

Nein, in diesem Fall ist keine Abreise aus Schleswig-Holstein erforderlich. Die Vorgaben der Quarantäne-Verordnung gelten erst ab Festlegung der entsprechenden Gebiete durch das Gesundheitsministerium für diejenigen Personen, die ab diesem Zeitpunkt aus diesen Gebieten einreisen.

Liegt ein positives Testergebnis vor, wird das weitere Vorgehen von dem jeweils am Ferienort örtlich zuständigem Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes festgelegt. Dabei wird das Gesundheitsamt die Schutzmaßnahmen bestimmen und eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird. Wenn keine Testung erfolgt, ist für die Dauer des Aufenthalts in Schleswig-Holstein, maximal jedoch für 14 Tage, eine Quarantäne erforderlich. Ein für 7 Tage gebuchtes Hotelzimmer muss nach Ablauf der Buchungsfrist geräumt werden und auf direktem Wege muss die Heimreise angetreten werden.

Ja, wenn Sie aus einem Risikogebiet nach Schleswig-Holstein einreisen, müssen Sie sich umgehend nach Hause bzw. in eine für eine Quarantäne geeignete Unterkunft begeben. Auch, wenn Sie einen Corona-Test gemacht haben und auf das Ergebnis warten.

Sie müssen sich unverzüglich bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt melden. Zuständig ist das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft liegt, in der die Absonderung erfolgt.

Für die 48-Stunden-Frist ist das Datum der Durchführung des Abstrichs entscheidend.

Einen Test, um sich nach der Rückkehr oder dem Antritt einer privaten Reise nicht in die häusliche Quarantäne begeben zu müssen, muss selbst bezahlt werden.

Nein, es gelten auch weiterhin die allgemein gültigen Hygienevorgaben.

Ein Krankheitsverdacht ergibt sich bei Auftreten von Symptomen, dann sollte umgehend telefonischer (!) Kontakt zu einem Arzt aufgenommen werden. Der Krankheitsverdacht ist meldepflichtig und muss vom Arzt auch dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Bei manifester Erkrankung gelten die allgemeinen Grundsätze der Krankenbehandlung und erforderlichenfalls kann auch eine Aufnahme ins Krankenhaus folgen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird.

Theoretisch könnten ja 2 der 3 Personen anreisen, bzw. wurde der Vertrag ggf. nur von einer Person unterschrieben. Gibt es einen Anspruch auf kostenlose Stornierung?

Antwort:

Die Verordnung in Schleswig-Holstein verbietet in § 2 Abs. 4 Zusammenkünfte im privaten Raum von mehr als 2 Haushalten. Diese Vorschrift gilt damit wohl auch für Ferienunterkünfte. Eine Gruppe, die aus mehr als 2 Haushalten besteht, darf demzufolge nicht untergebracht werden, wenn die Gäste nicht unter Einhaltung der Auflagen beherbergt werden können. In diesem Fall muss die Buchung kostenlos storniert werden, wenn die Buchung für die ganze Gruppe vorgenommen wurde. Es handelt sich um einen Fall der sogenannten rechtlichen Unmöglichkeit, da die Vermietung, so wie ursprünglich gebucht, untersagt ist. Die Pflicht zur Leistung entfällt damit für beide Vertragsparteien. Sicherlich ist aber immer der Einzelfall und die Umstände der Buchung zu betrachten. Grundsätzlich kann man aber die Gruppe wohl nicht darauf verweisen, dass ja nur ein Teil anreisen kann. Auch nicht, dass nur eine Person den Vertrag unterschrieben hat - diese wird im Regelfall als Vertreter für die Gruppe anzusehen sein, für die gebucht wurde (wenn er dies offengelegt hat).

Antwort:

Wenn im Mietobjekt selbst etwas Wesentliches fehlt, das vertraglich versprochen wurde (zum Beispiel ist in einem Wellnesshotel das Schwimmbad aufgrund von Hygiene- und Kontaktregeln geschlossen), kann ein Mangel vorliegen, der den Kunden zur Minderung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (siehe §§ 536, 543 BGB).

Anders sieht es aus, wenn das Angebot im Umfeld eingeschränkt ist (zum Beispiel sind Geschäfte geschlossen, der Strand ist nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar oder - wie in Ihrem Fall, Tagesausflüge werden gestrichen). In diesem Fall ist nicht die Mietsache selbst mängelbehaftet.

Das sogenannte „Verwendungsrisiko“ liegt beim Gast, ein Recht zur Minderung oder Kündigung besteht nicht.

Anders sieht es aus, wenn es  Reiserecht anwendbar ist (dies kann schon dann der Fall sein, wenn zwei Reiseleistungen zusammen verkauft werden) - hier könnte es durchaus Minderungsansprüche geben. Auch hier müsste man ggf. den Einzelfall betrachten.